Präsidentenwahl in Russland „weder frei noch fair“

Keine Glückwünsche für Putin aus Bukarest

Brüssel/Moskau/Bukarest (ADZ) - Außenministerin Luminița Odobescu (parteifrei) hat am Montag in Brüssel am Rande eines Treffens der EU-Außenminister die Abläufe bei der russischen Präsidentschaftswahl scharf kritisiert – diese sei „weder frei noch fair noch demokratisch“ gewesen. Zudem verurteile Rumänien ausdrücklich, dass die Wahl auch in den besetzten ukrainischen Gebieten sowie in dem von Moldau abtrünnigen Transnistrien durchgezogen worden sei – Russland habe damit gegen internationales Recht verstoßen, da einzig die ukrainischen bzw. moldauischen Behörden im Recht seien, auf diesen Territorien Wahlen abzuhalten, sagte die Chefdiplomatin. Odobescu stellte zudem klar, dass Rumänien sich für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland ausspricht.

Weder die rumänische Exekutive noch das Präsidialamt gratulierten dem 71-jährigen Kreml-Chef zur Wiederwahl, nachdem dieser sich in einer dreitägigen Scheinwahl, deren Ergebnis bereits im Voraus festgestanden hatte, für eine fünfte Amtzeit bestätigen ließ. Die Wahl war von massiven Manipulationsvorwürfen begleitet worden. Laut amtlichem Endergebnis wurde der autokratische Kreml-Chef mit 87,28 Prozent wiedergewählt.